politik

Ärger um Sparvorgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius platzt der Kragen: "Ich muss das hier nicht machen"

In der Regierung kommt es zu Unstimmigkeiten: Boris Pistorius kämpft um den Verteidigungsetat, doch der Bundeskanzler bremst ihn aus.

15.05.2024 • 05:23 Uhr

Zahlungen an Pornostar?

Schriftsteller Rushdie: Schweigegeld-Prozess könnte Trump hinter Gitter bringen

Salman Rushdie spricht in Berlin über sein neues Buch und über den ehemaligen US-Präsidenten Trump. Dieser könnte ihm zufolge schon bald hinter Gittern sein.

15.05.2024 • 02:54 Uhr

Landgericht Halle

Höcke muss wegen Nazi-Spruch Geldstrafe zahlen

In einer Rede hat AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet. Er tat das aus Sicht der Staatsanwaltschaft wissentlich. Jetzt hat das Landgericht Halle geurteilt.

14.05.2024 • 19:25 Uhr

Israel will Hamas vernichten

USA zweifeln an Erreichbarkeit von Israels Kriegszielen in Gaza

Die USA glauben nicht, dass Israel gegen die Hamas einen vollständigen Sieg erringen kann. Das sagte Vizeaußenminister Kurt M. Campbell in dieser Deutlichkeit bei einem NATO-Gipfel in Miami.

14.05.2024 • 17:01 Uhr

Urteil erwartet

Höcke-Prozess: Diese Strafe fordert die Staatsanwaltschaft

Das Urteil im Höcke-Prozess war mit Spannung erwartet worden. Gibt es eine Geldstrafe für den AfD-Politiker - oder doch eine Bewährungsstrafe?

14.05.2024 • 17:00 Uhr

Die Welt steht vor einer riesigen Gefahr

Briten-Premier Sunak warnt vor atomarer Eskalation - aus Berechnung?

Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt es nach wie vor ab, einen Termin für die Parlamentswahlen festzulegen. Gleichzeitig schürt er die Angst vor einer nuklearen Katastrophe.

14.05.2024 • 16:57 Uhr

Moskau

Festnahme von hochrangigem General im russischen Verteidigungsministerium

Kurz nach Putins fünfter "Krönungszeremonie" wird im Kreml aufgeräumt. Erst wurde Verteidigungsminister Schoigu gefeuert, jetzt kam es zur Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters im Verteidigungsministerium.

14.05.2024 • 15:32 Uhr

Umstrittenes Vorhaben

Trotz Protesten: Georgiens Parlament verabschiedet Agentengesetz

Trotz heftiger landesweiter Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Agentengesetz genehmigt.

14.05.2024 • 14:36 Uhr

"New York Times" enthüllt

Nicht in Russland: Hier baut Putin sein geheimes Atomwaffen-Lager

Auf Fotos sieht das Gelände harmlos aus. Doch Recherchen sollen beweisen, dass Russland nahe einer Kleinstadt in Belarus ein Arsenal des Schreckens aufbaut.

14.05.2024 • 14:10 Uhr

Gefahr aus dem Internet

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Ein erstmals in NRW veröffentlichtes Lagebild Islamismus gibt Einblicke in das Problemfeld. Die Kommunikation über soziale Medien spielt demnach für islamistische Akteure eine große Rolle.

14.05.2024 • 14:05 Uhr

Vor Europawahlen

Russische Hacker: Verfassungsschutz in NRW warnt Fraktionen vor Cyber-Kriminalität

Nach gefälschten CDU-E-Mails und vor der Europawahl hat der Verfassungsschutz noch einmal die Fraktionen im Landtag sensibilisiert. Russische Hacker:innen versuchen demnach, sich in Rechnern einzunisten.

14.05.2024 • 13:58 Uhr

Migration

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

14.05.2024 • 12:57 Uhr

Enge Beziehungen zweier Atommächte

Erste Auslandsreise nach erneutem Amtsantritt: Putin reist zu Xi nach China

Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem Putin China als erstes Auslandsziel nach seiner erneuten Amtseinführung wählt, setzt der russische Diktator ein deutliches Zeichen.

14.05.2024 • 12:17 Uhr

Gaza-Krieg

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten seien laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser:innen getötet worden.

14.05.2024 • 12:10 Uhr